Recht und Psychiatrie

Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich,
PRINT jeweils zur Quartalsmitte,
ONLINE ca. drei Wochen vor Erscheinen

Redaktion:
Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar

Redaktionsanschrift:
Marina Broll
An der Panne 15
44227 Dortmund

Tel.: (0231) 15 05 460
E-Mail: marina.broll(at)gmx.de

Impact-Faktor 2017: 0,481

2018: Ausgabe 2/2018

Heft 2 beginnt mit einem Aufsatz von Feißt zum gesellschaftlichen Umgang mit Gefährlichkeit aus soziologischer Perspektive. Der Artikel identifiziert Gefährlichkeit als eines der zentralen Konzepte des Maßregelvollzugs und geht besonders auf dessen Zeitdimension ein.

Der zweite Beitrag von Rosemann zeigt rechtspolitische Forderungen und versorgungspolitische Perspektiven zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Maßregel auf. Die Gesetzesnovellierung aus dem Jahr 2016 habe Fragen nach dem Verhältnis von Gemeindepsychiatrie und Maßregelvollzug aufgeworfen. Bedeutsam sei dabei die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Braun beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit dem neuen hessischen PsychKHG und stellt die Frage, ob es sich dabei um ein modernes Hilfe- und Unterbringungsgesetz handelt. Das HessPsychKG ist am 1.9.2017 in Kraft getreten und soll nach seiner Präambel Personen mit psychischen Störungen möglichst individuelle Hilfsangebote unterbreiten, wobei ausdrücklich die UN-Behindertenkonvention und die Interessen der entsprechenden Personen zu berücksichtigen sind.

Der letzte Beitrag von Bulla/Klinger/Hoffmann/Ross stellt eine Studie zu Migranten in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vor, die sich mit Herkunftsregionen, Diagnosen und Delikten auseinandersetzt. Hierzu wurden Probanden der forensischen Basisdokumentation Baden-Württemberg mit Migrationshintergrund Untergruppen zugewiesen und mit der Bevölkerungsstatistik verglichen.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

14 Artikel

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Ausgabe 2/2018
Gesamtes Heft
Wolfgang Lesting
Zum gesellschaftlichen Umgang mit Gefährlichkeit
Eine soziologische Perspektive
Martin Feißt
Zusammenfassung:
Der gesellschaftliche Umgang mit psychisch kranken Rechtsbrechern umfasst sowohl abstrakte Konzepte, Werte und Normen als auch deren praktische Umsetzung. Der Artikel identifiziert Gefährlichkeit als eines der zentralen Konzepte des Maßregelvollzugs und geht besonders auf dessen Zeitdimension ein. Gefährlichkeit stellt begrifflich wie konzeptionell eine (nicht alternativlose) Lösung des Problems dar, wie mit einer unsicheren Zukunft umgegangen werden kann. Diese Lösung erzeugt jedoch weitere Folgeprobleme. Entsprechend wird die Überlegung angestellt, den Begriff der Gefährlichkeit zugunsten eines neutraleren Begriffs aufzugeben.

On how society deals with dangerousness A sociological perspective

The way society deals with mentally ill offenders includes both abstract concepts, values and norms as well as their practical implementation. This article identifies dangerousness as a central concept in the German »Maßregelvollzug« (hospital orders in forensic mental health care) and focusses on its time dimension. The term and concept of dangerousness appears to be a solution to the problem of dealing with an uncertain future. This solution, however, is not without alternatives and creates further problems. Therefore it is suggested to replace the term dangerousness with a more neutral term.
Rechtspolitische Forderungen und versorgungspolitische Perspektiven zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Maßregel
Zu den erforderlichen rechtlichen Vorgaben und notwendigen Veränderungen der Institutionen Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie
Matthias Rosemann
Zusammenfassung:
Die psychiatrische Maßregel ist in die Diskussion geraten. Im Prozess der Novellierung im Jahr 2016 wurden Fragestellungen sichtbar, die einer grundsätzlichen Erörterung bedürfen. Dazu gehören insbesondere die Fragen nach dem Verhältnis von Gemeindepsychiatrie und Maßregelvollzug. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus besonders bedeutsam. Es zeigt sich, dass alternative Möglichkeiten, z. B. die Behandlung und Unterstützung im nichtklinischen Bereich nicht hinreichend genutzt werden. Dies ließe sich schon durch geeignete Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bundesländer und der Träger der Eingliederungshilfe lösen. Für weitergehende Lösungswege sind aber gesetzliche Änderungen erforderlich, die sowohl das materielle Recht als auch die Strafprozessordnung betreffen.

A legal and service framework for forensic psychiatry in Germany for hospitals and community mental health care

Forensic psychiatry in Germany has become subject to public scrutiny and debate. The legal reform in 2016 outlined fundamental questions on the interface of hospital and community psychiatry, in particular when looking at the proportionality of hospital orders. Alternatives to detention in hospital with intensive community support and outpatient treatment are not sufficiently used. This could be achieved however with a service framework of responsibilities for federal states and for local mental health services. Requirements for changes in material and procedural law to proceed with a more fundamental reform are outlined.
Das neue Hessische PsychKHG
Ein modernes Hilfe- und Unterbringungsgesetz?
Christian Braun
Zusammenfassung:
Am 01.09.2017 trat das neue Hessische Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (im Folgenden HessPsychKHG) in Kraft. Nach der Präambel des neuen Gesetzes sollen Personen mit psychischen Störungen möglichst individuelle Hilfsangebote unterbreitet bekommen, wobei ausdrücklich die UN-Behindertenrechtskonvention und die Interessen der entsprechenden Personen zu berücksichtigen sind. Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen sollen die Ultima Ratio darstellen und dürfen nur erfolgen, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Leider enthält das neue Gesetz jedoch viele unklare und z. T. auch verfassungsrechtlich problematische Vorschriften, wodurch die Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis erheblich erschwert wird. Dieser Beitrag will diese Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge zu einzelnen Fragen unterbreiten.

The new Mental Health Act in Hesse, Germany – A modern law to support persons with mental-health problems?

In September 2017, a new law governing the support of mentally ill persons in Hesse, Germany (Mental Health Act of Hessen, HessPsychKHG) came into force. Pursuant to the preamble of the new act persons with mental-health problems shall be offered individual assistance, while respecting the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the interests of the respective individual. Compulsory detention and compulsory treatment shall only be permitted if less restrictive alternatives are not available. Unfortunately, the new law contains several vague and also problematic provisions in relation to Germany’s constitution, which impede the application of the new law for practitioners. The author highlights these ambiguities and suggests solutions in interpreting the new law.
Migranten in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
Herkunftsregionen, Diagnosen und Delikte
Jan Bulla, Karoline Klinger, Klaus Hoffmann, Thomas Ross
Zusammenfassung:
Ziel der Studie: Die Untersuchung von verschiedenen Migrantengruppen in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) in Bezug auf Herkunft, Hauptdiagnosen und Hauptdelikte. Methodik: Probanden der forensischen Basisdokumentation Baden-Württemberg mit Migrationshintergrund wurden Untergruppen zugewiesen und mit der Bevölkerungsstatistik verglichen. Ergebnisse: Diese Untergruppen unterschieden sich bezüglich des relativen Risikos einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt, des Diagnosespektrum und des Hauptdelikts. Schlussfolgerung: Migranten aus Nordafrika und mit türkischem Hintergrund sowie Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sind im baden-württembergischen Maßregelvollzug (MRV) überrepräsentiert.

Migrants under custodial addiction treatment orders in Germany (sec. 64 German Penal Code): countries of origin, diagnoses and types of offences

Objectives: To investigate differences in migrant patients with custodial addiction treatment orders in Germany (section 64 of the German Criminal Code). Method: Forensic psychiatric patients with a background of migration in the German Federal State of Baden- Württemberg were assigned to subgroups according to their national origin and compared with data from the population survey. Results: The subgroups differed with regard to their relative risk to receive an addiction treatment order, with regard to their diagnoses and their offences. Conclusion: Looking at the forensic psychiatric facilities of Baden-Württemberg, late repatriates from the former Soviet Union and migrants with North African and Turkish origin are overrepresented.
Rechtsprechung
Rechtsprechung
Zusammenfassung:
Symposium des »Kontaktgespräch Psychiatrie « und der »Evangelischen Akademie Bad Boll« am 19. und 20. Oktober 2017 in Bad Boll
Norbert Konrad
Zusammenfassung:
Klosterkötter J, Maier W (Hg.) (2017) Handbuch präventive Psychiatrie Forschung – Lehre – Versorgung Stuttgart: Schattauer, 470 Seiten, 69,99 €
Herbert Steinböck
Zusammenfassung:
Sachse R, Walburg M (2017) Umgang mit narzisstisch geprägten Klienten. Professionelles Fallverständnis und motivierende Therapie unter strafrechtlichen Bedingungen Köln: Psychiatrie Verlag, 158 Seiten, 30 €
Norbert Konrad
Zusammenfassung:
Kurtz C (2017) Meta-analytische Studie zur Prognose von kriminellen Rückfällen auf der Basis empirischer Daten Lengerich: Pabst Science Publishers, 130 Seiten
Norbert Konrad
Zusammenfassung:
Müller J-L und Nedopil N (2017) Forensische Psychiatrie. Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht Stuttgart: Thieme, 5. Auflage, 552 Seiten, 129,99 €
Termine
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Über die Zeitschrift


Recht & Psychiatrie dient der Verständigung zwischen den Berufsgruppen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Psychiatrie. Als Diskussions- und Informationsforum für Mediziner, Juristen und Politik ist es Anliegen von Recht & Psychiatrie, die Chancen des geltenden Rechts zu nutzen und seine Weiterentwicklung voranzutreiben.

Themen von Recht & Psychiatrie:

  • Betreuungsrecht 
  • Zwangsunterbringung und Zwangsmedikation 
  • Maßregelvollzug
  • Sozialrecht 
  • Gutachtenpraxis 
  • Rechte von Heimbewohnern

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