Recht und Psychiatrie

Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich,
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Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar; Helga Wullweber, Berlin

Redaktionsanschrift:
Marina Broll
An der Panne 15
44227 Dortmund

Tel.: (0231) 15 05 460
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2017: Ausgabe 3/2017

Heft 3 beginnt mit einem Aufsatz von Steinböck zum am 1.8.2015 in Kraft getretenen Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz, in dem eine erste Bilanz aus der klinischen Praxis der forensischen Klinik am kbo-Klinikum München-Ost gezogen wird. Schwerpunkt der Betrachtung sind die Bereiche Fixierung, Behandlung ohne Einwilligung und Beschwerdewesen.

Der zweite Aufsatz von Querengässer/Bulla/Hoffmann/Ross beschäftigt sich mit »Outcomeprädikatoren forensischer Suchtbehandlungen« und folgt als 2. Teil einem Aufsatz aus dem Jahre 2015 nach. In dem neuen Beitrag geht es um den Zusammenhang von personen- und nicht personenbezogenen Faktoren mit der Legalbewährung nach Entlassung aus einer Unterbringung nach § 64 StGB. Untersucht wurden die Entlassungsjahrgänge 2010 und 2011 aller in Baden-Württemberg nach § 64 StGB behandelten Patienten.

Traub/Schalast gehen in ihrem Beitrag der deutlich ansteigenden Verweildauer im Maßregelvollzug nach. Grundlage bilden die Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Entwicklung der Unterbringungszahlen in den alten Bundesländern von 1985 bis 2013 beschreiben. In Analogie zu epidemiologischen Analysen wird eine »epidemiologische Verweildauer« dargestellt, die sich aus den vorliegenden Daten der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik ableiten lässt.

Im letzten Aufsatz setzen sich Jaschke/Jaschke mit der Methodik und den Ergebnissen des Beitrags von Traub/Schalast auf Basis des Kerndatensatzes Maßregelvollzug unter dem Titel »Analyse der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB im Zeitverlauf« auseinander. Der Aufsatz versteht sich als methodische Erwiderung und legt dar, dass die epidemiologische Verweildauer als Schätzgröße für die Unterbringungsdauer nur dann zu brauchbaren Ergebnissen führt, wenn sie als eine Durchschnittsgröße für einen Zeitraum von mehreren Jahren berechnet wird.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

10 Artikel

Ausgabe 3/2017
Gesamtes Heft
Uwe Dönisch-Seidel
Herbert Steinböck
Zusammenfassung:
Zum 01.08.2015 trat in Bayern erstmals ein Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) in Kraft. Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel der forensischen Klinik am kbo-Klinikum München-Ost versucht, die praktischen Erfahrungen mit diesem Gesetz aus dessen erstem Geltungsjahr zu sammeln. Dabei werden vor allem die Bereiche Fixierung, Behandlung ohne Einwilligung und Beschwerdewesen betrachtet. Vorbehaltlich der durch diesen methodischen Ansatz gegebenen Beschränkungen werden die Resultate als Veränderung des Maßregelvollzugs im Wirkungsfeld der rechtlichen, institutionellen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre eingeordnet. In besonderer Weise werden hierbei Aspekte der Aufklärung, des Umgangs mit Grundrechtseingriffen, der Behandlung und der externen Kontrolle der Institution betrachtet. Darüber hinaus wird nach einer Verschränkung der Rechtsprechung und der Reform des Maßregelvollzugs auf Länder- und Bundesebene sowie deren institutionellen Auswirkungen gefragt.

One Year of Forensic Commitment Law in Bavaria – viewed from Clinical Experience

In August 2015, a new law governing forensic psychiatric treatment in Bavaria came into effect. The author reviews clinical experience with this new law in a large forensic psychiatric hospital near Munich focusing on mechanical restraint, compulsory treatment, and the management of complaints. Subject to methodological limitations, the results are interpreted with respect to changes in forensic psychiatry influenced by juridical, institutional, and social developments during the past years. Informed consent, constitutional rights, and external control of the institution are related to case law, federal law and reform in forensic psychiatry.
Outcomeprädiktoren forensischer Suchtbehandlungen Teil II
Zum Zusammenhang von personen- und nicht personenbezogenen Faktoren mit der Legalbewährung nach Entlassung aus einer Unterbringung nach § 64 StGB
Jan Querengässer, Jan Bulla, Klaus Hoffmann, Thomas Ross
Zusammenfassung:
Ob der gesetzliche Zweck einer Unterbringung nach § 64 StGB, die Verringerung der Gefährlichkeit, erfüllt worden ist, zeigt sich in der Legalbewährung eines Patienten nach Entlassung. Doch die Suche nach Outcome-Prädiktoren fokussierte bisher auf die Vorhersage der Art der Entlassung und ergab inkonsistente Befunde. Untersucht wurden die Entlassjahrgänge 2010 und 2011 aller in Baden-Württemberg nach § 64 StGB behandelten Patienten. Hierbei stand der Prädiktionswert sowohl personen- als auch nicht unmittelbar personenbezogener Variablen für die Deliktrückfälligkeit im Vordergrund. Klinische Daten wurden mit BZRAuszügen verknüpft und sogenannte Überlebenszeitanalysen berechnet. Vermutet wurde, dass personenbezogene, aber auch andere, nicht unmittelbar personenbezogene Variablen die Legalbewährung prädizieren, und dass ein beide Variablentypen umfassendes multivariates Prognosemodell bessere Vorhersagen liefert. Während mehrere personenbezogene und klinische Variablen mit der Deliktrückfälligkeit zusammenhingen, hatte das erkennende Gericht als einzige nicht primär persönlichkeitsbezogene Variable einen erkennbaren Einfluss auf das Outcome. Der zusätzliche Prädiktionswert des erkennenden Gerichts in einem multivariaten Prognosemodell ist jedoch gering. Je nach Gerichtszuständigkeit werden demnach mehr oder weniger Patienten mit kritischem Risikoprofil untergebracht. Als kritische Faktoren wurden niedriges Lebensalter, kurze Parallelhaftstrafen, hohe Vorstrafenbelastung und ein BtM-Delikt neben einem anders gearteten Hauptdelikt identifiziert.

Outcome-related predictors of forensic substance abuse treatment Part II – An integration of personal and non-personal variables predicting re-delinquency Legal outcomes are the main criteria for successful treatment of patients with hospital orders according to section 64 of the German Criminal Code. Since legal follow-up data is difficult to obtain, many researchers have been trying to predict the type of release from treatment, i.e. treatment success. But the findings have not been consistent. Including all patients released from hospital orders according to section 64 in Baden-Württemberg in 2010 and 2011, we investigated the predictive power of a number of person-related and non-person related variables. Clinical data were linked to legal outcomes, and survival analyses were conducted. We hypothesized that variables not related to personal, biographical or clinical patient characteristics would significantly contribute to an overall prediction model of legal outcomes. But the ruling court was the only non-person related factor that seemed to predict outcome, i. e. some courts appear to be more likely than others to order forensic treatments according to section 64. However, an overall prediction model based on legal outcomes did not include the ruling court as a significant predictor. Significant factors were age, length of sentences, convictions prior to forensic treatment, and concomitant substance related criminal convictions.
Hans-Joachim Traub, Norbert Schalast
Zusammenfassung:
Der vorliegende Beitrag untersucht den deutlichen Anstieg der Verweildauern im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB während der letzten Jahre. Eine Grundlage bilden Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Entwicklung der Unterbringungszahlen in den alten Bundesländern von 1985 bis 2013 beschreiben. In Analogie zu epidemiologischen Analysen – bezüglich Erkrankungshäufigkeit und -dauer – wird eine »epidemiologische Verweildauer« dargestellt, die sich aus den vorliegenden Daten über Neuanordnungen (Strafverfolgungsstatistik) und Anzahl Untergebrachter (Strafvollzugsstatistik) ableiten lässt. Eine Validierung dieser »epidemiologischen Verweildauer« erfolgt über aktuelle klinische Angaben zur Unterbringungsdauer. Es zeigt sich, dass längere Verweildauern zum Anstieg der Patientenzahlen erheblich beigetragen haben. Zur Verifikation der im Land Nordrhein-Westfalen besonders deutlich angestiegenen Verweilzeiten werden zusätzliche Datensätze ausgewertet. Die einzelnen (alten) Bundesländer unterscheiden sich deutlich in der Länge der Unterbringungsdauer, was erhebliche Handlungsspielräume für die Praxis des Maßregelvollzuges nahelegt. In NRW erfolgen schon seit 1984 nach dem Maßregelvollzugsgesetz regelmäßige externe Begutachtungen von Patienten, um überlange Unterbringungszeiten zu vermeiden. Die vorliegenden Erkenntnisse verstärken Zweifel, dass ebensolche Begutachtungen diesem Zweck dienlich sind.

Increasing length of stay in forensic psychiatry in Germany The present study focuses on the increasing length of stay in high secure forensic hospitals according to article 63 of the German penal code. Annual data gathered by the Federal Office of Statistics describe the development from 1985 to 2013 in the German ›Länder‹ (states of former West Germany). Official statistics and estimates of the average length of stay derived from data featuring admissions and discharges from forensic psychiatric hospitals are compared. Epidemiological estimates indicate even longer periods of treatment, with an average of over ten years. Periods of detention are especially long in one state where patients are regularly – every three years – assessed by external experts, i. e. psychiatrists and psychologists. This model of external assessment and supervision was introduced in 1984 in the state of North Rhine Westphalia to avoid disproportional long periods of detention. The model seems to be ineffective – or even counter-effective. Institutions are more likely to follow negative (recommending continuation) than positive (recommending discharge) expert assessments. Nevertheless, a similar legal regulation was introduced last year into the Federal German penal code for a very similar purpose: preventing inadequately long periods of detention. Doubts remain on how a regulation which failed in one of its states over more than twenty years will now fulfil its purpose in the Federal Republic.
Analyse der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB im Zeitverlauf
Eine Auseinandersetzung mit der Methodik und den Ergebnissen von Traub und Schalast auf Basis des Kerndatensatzes Maßregelvollzug
Heinz Jaschke, Philipp Jaschke
Zusammenfassung:
Der vorliegende Artikel ist eine methodische Erwiderung und eine inhaltliche Ergänzung der von Traub und Schalast vorgelegten Langfristanalyse zur Entwicklung der Unterbringungsdauern im MRV nach § 63 StGB. Es wird dargelegt, dass die epidemiologische Verweildauer als Schätzgröße für die Unterbringungsdauer, wie sie Traub und Schalast anwenden, nur dann zu brauchbaren Ergebnissen führt, wenn sie als eine Durchschnittsgröße für einen Zeitraum von mehreren Jahren berechnet wird. Die Interpretation einzelner Jahreswerte auf Länderebene ist durch die Philosophie der Schätzmethode nicht gedeckt. Bei Umsetzung des Zeitraumbezugs werden die von Traub und Schalast ausgewiesenen Extremwerte einzelner Länder in einzelnen Jahren (z. B. für NRW und Schleswig-Holstein) deutlich abgemildert. Auf Basis der Daten des Kerndatensatz Maßregelvollzug für den Zeitraum 2010 bis 2015, weisen wir nach, dass die Angaben der Kliniken und Träger zu Unterbringungsdauern und Aufnahmen in den MRV durchaus plausibel sind und es deshalb der Anwendung eines Schätzverfahrens (zumindest ab 2010) nicht bedarf. Wir nutzen die Daten des Kerndatensatzes, um die Streuung bzw. Verteilung der Unterbringungsdauern am Stichtag 31.12. (2010 bis 2015) zu beschreiben. Dabei wird deutlich, dass der Patientenanteil mit (sehr) hoher Unterbringungsdauer (>= 10 Jahre) in den Kerndatensatzländern insgesamt von 26,2 % (2010) auf 32,3 % (2015) gestiegen ist. Es wird gezeigt dass diese Patientengruppe im Jahr 2015 in nahezu allen Ländern (außer Hamburg und Hessen) den größten Anteil an den Stichtagspatienten ausmacht.

Length of Stay in Forensic Psychiatry in Germany – a critique of the longitudinal analysis by Traub and Schalast

The present article responds methodically and content-related to the longitudinal analysis provided by Traub and Schalast on the duration of detention in high secure forensic hospitals according to art 63 of the German penal code. It demonstrates that the »epidemiological duration« of detention – as applied by Traub and Schalast – works as a reasonable estimate only if it is averaged over a period of years. However, the estimation method prevents an interpretation of single annual values at the state level (›Länder‹). Taking account of a longer term reduces the extreme values for individual states calculated by Traub and Schalast substantially (e. g. North Rhine-Westphalia and Schleswig-Holstein). Based on referral data of high secure forensic hospitals (art 63) from 2010 until 2015 (core data set, ›Kerndatensatz‹) we verify the plausibility of information provided by hospitals and operators and therefore regard the applied estimation procedure by Traub and Schalast as unnecessary (at least since 2010). For this purpose, commitment data from the core data set is used to describe the dispersion resp. distribution of duration of detention in hospitals on the 31-Dec each year (2010 until 2015). Results indicate an increase in the share of patients with a (very) long duration (>= 10 years) from 26,2 % (2010) to 32,3 % (2015) in the states contributing to the core data set. It is shown that this group of patients forms the largest share of patients on the 31-Dec-2015 in all states (except Hamburg and Hessen).
–Rechtsprechung–
–Rechtsprechung –
Eckhard Heesch
Zusammenfassung:
Babel A (2015) Kindermord im Krankenhaus Warum Mediziner während des Nationalsozialismus in Rothenburgsort behinderte Kinder töteten Bremen: Edition Falkenberg, 240 Seiten, 16,90 €
Termine
–Termine–

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