31.01.2018

Bundesverfassungsgericht zu Fixierungen

Am 30. und 31. Januar verhandelte das Bundesverfassungsgericht über Freiheitsbeschränkung durch Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern. Grund der Verhandlung ist die Klage zweier Patienten gegen ihren Fixierungen in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht: Presseecho und Stellungnahme

Ein lebhaftes, berechtigtes Interesse ruft die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsbericht hervor. Hier finden Sie eine Auswahl von Presseberichten und die mündlich vorgetragene Stellungnahme von Martin Zinkler, Redaktionsmitglied der Recht & Psychiatrie.

Gestern und heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Freiheitsbeschränkung durch Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern. Grund der Verhandlung ist die Klage zweier Patienten gegen ihren Fixierungen in Karlsruhe. Die Kläger aus Bayern und Baden-Württemberg machen geltend, dass vor dieser Maßnahme die Zustimmung eines Richters hätte eingeholt werden müssen.

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