Recht und Psychiatrie

Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich,
PRINT jeweils zur Quartalsmitte,
ONLINE ca. drei Wochen vor Erscheinen

Redaktion:
Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar; Helga Wullweber, Berlin

Redaktionsanschrift:
Marina Broll
An der Panne 15
44227 Dortmund

Tel.: (0231) 15 05 460
E-Mail: marina.broll(at)gmx.de

Impact-Faktor 2016: 0,35

2017: Ausgabe 1/2017

Das Heft beginnt mit einem Aufsatz von Bulla/Ross/Hoffmann und Querengässer zu suchtspezifischen Syndromen und beteiligten Substanzen zum Tatzeitpunkt. Hierzu wurden 233 Probanden untersucht, die 2014 und 2015 Patienten einer Entziehungsanstalt in Baden-Württemberg waren. Ausgewertet wurden deren kriminologische Vorbelastung, suchtmedizinische Hauptdiagnose sowie Substanzen und deren syndromale Wirkung zum Tatzeitpunkt. Obwohl die Unterbringung nach § 64 StGB einen kausalen Zusammenhang zwischen „Hang“ und Anlasstat erfordert, ist empirisch noch wenig über den unmittelbaren Einfluss von Suchtstoffen zum Tatzeitpunkt bekannt. Die Autoren fanden heraus, dass bei Alkohol- und Opioidkonsum eine hohe Korrelation zu spezifischen Diagnosen bestand, wohingegen Amphetamine vorwiegend im Rahmen einer polytoxikomanen Störung konsumiert wurde. Alkoholkonsum korrelierte mit der Begehung von Gewaltdelikten, Konsumenten illegaler Drogen begingen vor allem Beschaffungsdelikte.

Greiner untersucht in ihrem Beitrag die mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz am 1.8.2015 in Kraft getretene Regelung der ärztlichen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug nach Art. 6 BayMRVG. Durch die Regelung wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die Möglichkeit der ärztlichen Zwangsmedikation unter strengen Voraussetzungen ermöglicht. Dennoch enthält die Regelung nach Auffassung der Autorin Regelungslücken und scheint wenig durchdacht. Der Beitrag will daher einige verfahrensrechtliche Probleme aufzeigen, welche Art. 6 BayMRVG in der Praxis der Strafvollstreckungskammer bereitet und wie diese mit Hilfe juristischer Auslegungsmethoden gelöst werden können.

Im letzten Aufsatz unter dem Titel »Privileg oder Härte« geht Trenckmann der Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen und sowie längeren Unterbringungszeiten süchtiger Mehrfachstraftäter nach der Novellierung der §§ 63 ff. StGB nach. Die Autorin kritisiert die fehlende Differenzierung zwischen den nach § 63 StGB und den nach § 64 StGB untergebrachten Straftätern und die Privilegierung süchtiger Wiederholungstäter. Sie prognostiziert eine erhebliche Steigerung der Anzahl, der Dauer und der Kosten der Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. Sie sieht hier neuen Regelungsbedarf und schlägt zudem eine notwendige Anpassung der Strafhöhe in § 67 Abs. 2 StGB an die tatsächliche Dauer des erfolgreichen Behandlungsvollzugs nach § 64 StGB vor.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

10 Artikel

Ausgabe 1/2017
Gesamtes Heft
Etikettenschwindel?
–Editorial–
Norbert Schalast
Suchtspezifische Syndrome und beteiligte Substanzen zum Tatzeitpunkt
Eine Untersuchung an nach § 64 StGB untergebrachten Patienten
Jan Bulla, Thomas Ross, Klaus Hoffmann, Jan Querengässer
Zusammenfassung:
Die Unterbringung nach § 64 StGB erfordert einen kausalen Zusammenhang zwischen »Hang« und Anlassstraftat. Dennoch ist empirisch wenig über den unmittelbaren Einfluss von Suchtstoffen zum Tatzeitpunkt bekannt. Es wurden N = 733 Probanden untersucht, die 2014 oder 2015 als Patienten der Entziehungsanstalt in der Forensischen Basisdokumentation Baden-Württemberg (FoDoBa) erfasst worden sind, und deren kriminologische Vorbelastung, suchtmedizinische Hauptdiagnose sowie Substanz(en) und deren syndromale Wirkung zum Tatzeitpunkt ausgewertet. Während bei Alkohol- und Opioidkonsum eine hohe Korrelation zu spezifischen Diagnosen bestand, wurden Amphetamine vorwiegend im Rahmen einer polytoxikomanen Störung konsumiert. Alkoholkonsum korrelierte mit der Begehung von Gewaltdelikten, Konsumenten illegaler Drogen begingen vor allem Beschaffungsdelikte. Die kriminologische Vorbelastung unterschied sich zwischen den Substanzen. Insbesondere wiesen Amphetaminkonsumenten ein geringes Alter beim ersten Eintrag ins Bundeszentralregister (BZR) auf, während zum Tatzeitpunkt mit Alkohol intoxikierte Personen schwerere Anlassdelikte begingen und eine höhere Anzahl an Einträgen ins BZR aufwiesen.

Schlüsselwörter: Entziehungsanstalt, Straftaten, Störungen durch psychotrope Substanzen, illegale Drogen, Gewalt

Substance related disorders and substance use before offending. A study of addicts detained under section 64 of the German penal code

Court orders according to section 64 of the German penal code require a causality between substance abuse and the offence. However, there is little empirical evidence on substance use immediately before offending. This investigation is based on routine data of 733 subjects in time-limited (max. duration 2 years) detention between 2014 and 2015. It looked at criminal burden, main substance related diagnosis and substance use before offending regarding both the type of substance and the clinical syndrome. Consuming alcohol or opioids had a high correlation with an alcohol or an opioid related disorder; using amphetamines was often related to multiple drug abuse. Violent offenders had often consumed alcohol while illicit drug users had primarily committed acquisitive crimes. The criminal burden differed: amphetamine consumers were younger at the time of their entry in the Central Federal Register of Convictions (BZR). Subjects with alcohol intoxication had committed more serious crimes and had more records in the BZR.

Key words: forensic psychiatry, offending, substance use, illicit drugs, violence
Verena Greiner
Zusammenfassung:
Am 01.08.2015 trat das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (im Folgenden BayMRVG) in Kraft, sodass mit der gesetzlichen Regelung in Art. 6 BayMRVG nunmehr unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit der ärztlichen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug eröffnet ist. Durch die gesetzliche Regelung in Art. 6 BayMRVG wurden vom bayerischen Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 23.03.20111 umgesetzt. Diese Vorschrift enthält jedoch Regelungslücken und erscheint teilweise als wenig durchdacht. In der Praxis sorgt Art. 6 BayMRVG daher für einige Unklarheiten. Praxisanwender sind derzeit gefordert diese Unklarheiten und Lücken mit juristischen Auslegungsmethoden praxistauglich, aber dennoch im Lichte der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit Lösungen zu bewältigen. Dieser Beitrag will daher einige verfahrensrechtliche Probleme aufzeigen, welche Art. 6 BayMRVG in der Praxis der Strafvollstreckungskammer bereitet.

Schlüsselwörter: Zwangsmedikation, Maßregelvollzug, BayMRVG

Compulsory medication in Bavaria – legal reform and clinical practice in forensic psychiatry

On 1st of August 2015, a new law governing forensic psychiatry in Bavaria (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz, BayMRVG) came into force. Article 6 now allows compulsory medication under strict conditions for offenders detained in forensic psychiatric hospitals across Bavaria, a federal state within Germany. Germany’s constitution provides member states (Bundesländer) with legislative power in certain aspects; these include treatment in forensic psychiatric hospitals. The new law translates the requirements formulated by Germany’s Federal Constitutional Court in 2012 into statute law. This provision, however, leaves gaps in regulation and leads to some uncertainty. Practitioners are required to deal with these ambiguities and left to interpret the regulations in the light of the requirements of the Federal Constitutional Court. The author highlights some procedural problems with Article 6 of BayMRVG in judicial practice.

Key words: compulsory medication, forensic psychiatry, Bavaria, Germany
Härte oder Privileg
Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen und noch längere Unterbringungszeiten süchtiger Mehrfachstraftäter nach der Novellierung der §§ 63 ff. StGB
Bettina Trenckmann
Zusammenfassung:
Die aktuelle Reform des Maßregelunterbringungsrechtes soll vor allem den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Rechnung tragen. Fast alle Änderungen betreffen deshalb ausschließlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, nur eine Ergänzung bezieht sich allein auf das Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB. Im Fall des § 67 Abs. 6 StGB verzichtet das Gesetz aber leider auf eine dringend notwendige Differenzierung zwischen den nach § 63 StGB und den nach § 64 StGB untergebrachten Straftätern und privilegiert zu Unrecht süchtige Wiederholungstäter. Die Gesetzesänderung wird daher absehbar zu einer erheblichen Steigerung der Anzahl, der Dauer und der Kosten der Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB führen. Hier ergibt sich erneuter Regelungsbedarf. Zudem schlägt die Verfasserin für die nächste Reform eine notwendige Anpassung der Strafhöhe in § 67 Abs. 2 StGB an die tatsächliche Dauer des erfolgreichen Behandlungsvollzuges nach § 64 StGB vor.

Schlüsselwörter: Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen, Novellierung der §§ 63 ff. StGB, Härtefall

Hardship or privilege– crediting time spent in forensic addiction treatment (section 64 of the German penal code) against prison sentences from other criminal proceedings in Germany

Recent reform of the legal framework governing forensic psychiatric detention in Germany aimed at fulfilling constitutional requirements of proportionality regarding the order and the length of detention. While nearly all of the changes affect detention in a psychiatric hospital, only one addition concerns the regulation of detention in a forensic drug rehabilitation centre (section 64). Unfortunately, the law does not discriminate between offenders detained in a forensic psychiatric hospital and those detained in a forensic drug rehabilitation centre. Time spent in forensic addiction treatment may be offset against earlier prison sentences. This results in an unjust privilege for persistent offenders with an addiction. The reform is likely to increase the number, duration and costs of detentions in forensic addiction treatment. The author suggests that sentencing according to section 67 (2) is adjusted to the actual duration of successful treatment.

Key words: forensic detention, legal framework, proportionality, addiction, persistent offenders
Rechtsprechung
–Rechtsprechung –
Martin Rettenberger
Martin Zinkler
Zusammenfassung:
Schönstedt O (2016) Umgang mit psychisch kranken Menschen – aus der Perspektive der Gefahrenabwehrbehörden Stuttgart: Richard Boorberg Verlag, 142 Seiten, 16,80 €
Termine
–Termine–

Über die Zeitschrift


Recht & Psychiatrie dient der Verständigung zwischen den Berufsgruppen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Psychiatrie. Als Diskussions- und Informationsforum für Mediziner, Juristen und Politik ist es Anliegen von Recht & Psychiatrie, die Chancen des geltenden Rechts zu nutzen und seine Weiterentwicklung voranzutreiben.

Themen von Recht & Psychiatrie:

  • Betreuungsrecht 
  • Zwangsunterbringung und Zwangsmedikation 
  • Maßregelvollzug
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  • Gutachtenpraxis 
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