Recht und Psychiatrie

Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich,
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ONLINE ca. drei Wochen vor Erscheinen

Redaktion:
Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar; Helga Wullweber, Berlin

Redaktionsanschrift:
Marina Broll
An der Panne 15
44227 Dortmund

Tel.: (0231) 15 05 460
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2016: Ausgabe 2/2016

Der Ablauf eines Strafverfahrens ist schon für manchen normalbegabten Beschuldigten nicht leicht zu verstehen.
Wie aber sieht es dann erst bei Menschen mit geistiger Behinderung aus?
Der Beitrag von Krüger, Schmitz und Niehaus spürt der Frage nach, inwieweit negative Einstellungen und behinderungsspezifische Mythen die Fallbeurteilung durch Verfahrensbeteiligte bei intellektuell beeinträchtigten Beschuldigten beeinflussen. In einer explorativen Studie zu Verfahren gegen Menschen mit geistiger Behinderung, die wegen Sexualdelikten angeklagt werden, gehen die Autoren dieser Frage auf den Grund.

Erkenntnisse der Unterarbeitsgruppe »Gefährlichkeit« der vom Bundesminister für Justiz der Republik Österreich eingesetzten Arbeitsgruppe »Maßnahmenvollzug« sind in den Artikel von Eher, Lindemann, Birklbauer und Müller eingeflossen. Kritisiert wird hier vor allem, dass in vielen Fällen die Kausalität zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat ebenso schwer festzumachen ist wie deren Einfluss auf schwerwiegende Folgetaten.

Sind kriminalprognostische Verfahren auf Frauen anwendbar? Das ist die Frage, der die Autoren Krammer, Mokros und Klecha für den deutschsprachigen Raum nachgehen. Ergebnis ist eine grundsätzlich vorhandene Kriteriumsvalidität der untersuchten Verfahren in Bezug auf erneute Straftaten, wobei sich eine Verallgemeinerung der Studienergebnisse allerdings als kaum möglich erwies.

Eisenberg beschäftigt sich in einem Besprechungsaufsatz mit einem Verwerfungsbeschluss des BGH (Az. 4 StR 309/15) und der zugrunde liegen Entscheidung des LG Bielefeld, in denen es um den Vorwurf eines mängelbehafteten psychiatrischen Gutachtens geht.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

13 Artikel

Inhaltsverzeichnis Heft 2/2016
–Inhaltsverzeichnis –
Heinz Kammeier
Ausgabe 2/2016
Gesamtes Heft
Paula Krüger, Seraina Caviezel Schmitz und Susanna Niehaus Reinhard Eher, Michael Lindemann, Alois Birklbauer und Jürgen Müller Sandy Krammer, Andreas Mokros und Dorothee Klecha Ulrich Eisenberg
Paula Krüger, Seraina Caviezel Schmitz und Susanna Niehaus
Zusammenfassung:
Als Beschuldigte in einem Strafverfahren sehen sich intellektuell beeinträchtigte Menschen mit einem Rechtssystem konfrontiert, dessen Abläufe schon für Normalbegabte schwer zu verstehen sind. Erhalten Betroffene nicht die nötige Unterstützung und werden Besonderheiten in der Kommunikation von den Verfahrensbeteiligten nicht berücksichtigt, haben sie geringere Chancen auf Verfahrensgerechtigkeit als Normalbegabte. Negative Einstellungen und behinderungsspezifische Mythen können die Fallbeurteilung durch Verfahrensbeteiligte zusätzlich beeinflussen und sich somit unbemerkt auf Verlauf und Ausgang des Verfahrens auswirken. Die Wahrung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit hängt hier somit erheblich von den am Verfahren beteiligten Fachpersonen ab. Eine systematische Analyse der Situation intellektuell beeinträchtigter Beschuldigter im Schweizer Strafrechtssystem fehlt jedoch bis heute. Diese Lücke am Beispiel von Sexualstraftaten zu füllen, war Ziel der hier vorgestellten explorativen Studie. In deren Rahmen wurden mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse justizielle Akten zweier Deutschschweizer Kantone zu Verfahren wegen Sexualdelikten mit Blick darauf analysiert, inwieweit die Verfahrensbeteiligten auf Mythen über geistige Behinderung und sexuelle Gewalt rekurrieren.

Offender related myths of sexual violence and intellectual disability

During criminal proceedings, suspects with intellectual disabilities (ID) are confronted with a criminal justice system, whose rules and procedures are difficult to understand even for individuals with no disability. Without assistance and the consideration of their special communicative needs by the involved professionals, they have fewer chances of obtaining procedural justice than individuals with no disability. Moreover, negative attitudes and myths about ID may influence the case assessment by the parties involved, and may thus unnoticedly affect proceedings and outcome. Hence, the norm of equality before the law depends essentially on it being implemented by the representatives of the forensic and law professions. To date, no study has systematically analyzed the situation of offenders with ID in Switzerland. In an exploratory study a qualitative content analysis was conducted on records of criminal proceedings in two Swiss cantons concerning sexual offences to assess the extent the parties involved refer to myths of ID and sexual violence.
Reinhard Eher, Michael Lindemann, Alois Birklbauer und Jürgen Müller
Zusammenfassung:
Der vorliegende Aufsatz setzt sich mit einer entscheidenden Grundsäule präventiver freiheitsentziehender Eingriffe – dem Begriff der Gefährlichkeit – im Zusammenhang mit Einweisungen in die Maßregel auseinander. Dabei wird auf die geforderte Voraussetzung eines kausalen Zusammenhangs zwischen Anlasstat und psychischer Erkrankung ebenso eingegangen wie auf das notwendige Vorliegen eines Einflusses dieser Erkrankung auf die Wahrscheinlichkeit von Folgetaten. Der aktuelle wissenschaftliche Ist-Stand lässt sich dabei dahingehend zusammenfassen, dass in vielen Fällen die Kausalität zwischen psychischer Erkrankung und Anlasstat ebenso schwer festzumachen ist wie deren Einfluss auf schwerwiegende Folgetaten. Die entsprechenden Befunde sollten Anlass dafür sein, insbesondere vor dem Hintergrund grundrechtlicher Überlegungen strafrechtlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen bei psychisch Kranken eine Ultima Ratio-Funktion zukommen zu lassen.

Dangerousness as a precondition for indeterminate preventive detention of mentally ill offenders – a critical reflection and proposals to the penal law legislation

In this article we critically discuss the term »dangerousness« as an indispensable prerequisite for indeterminate preventive detention of mentally ill offenders in Germany and Austria. Particularly, the required nexus between a specific mental disorder and having committed a serious crime on the one hand and between the same mental disorder and the risk of further serious reoffending on the other hand is critically reviewed. Recent research data don’t support a strong relationship between most mental disorders and either of those factors. Taking these findings into account and respecting the limited predictive power of even the best risk assessments – particularly against the background of constitutional rights –, the legal framework should make sure that indeterminate preventive detention measures will only be applied as an ultima ratio strategy.
Sandy Krammer, Dorothee Klecha und Andreas Mokros
Zusammenfassung:
Mit diesem Artikel geben die Autorinnen und der Autor einen Überblick über einige wichtige, im deutschsprachigen Raum häufig eingesetzte, kriminalprognostische Verfahren. Die Fragestellung ist deren Anwendbarkeit bei Frauen. Im Einzelnen geht es dabei um die revidierte Psychopathie-Checkliste, den Violence Risk Appraisal Guide, das Historical Clinical Risk Management-20 und das revidierte Level of Service Inventory. Dabei werden zunächst Hintergrundinformationen sowie der jeweilige empirische Kenntnisstand dargestellt. Anschließend erfolgt eine Beschreibung zweier Studien anderer Autorinnen und Autoren, in denen die Anwendung von drei bzw. vier der der genannten Verfahren im Rahmen von Strafverfahren evaluiert wurde. Beide Überprüfungen ergaben Hinweise auf eine grundsätzlich vorhandene Kriteriumsvalidität der untersuchten Verfahren in Bezug auf erneute Straftaten. Allerdings erweist sich eine Verallgemeinerung dieser Studienergebnisse als kaum möglich. Die Implikationen, die sich daraus für die Anwendung kriminalprognostischer Verfahren bei beschuldigten Frauen oder Straftäterinnen im deutschen Sprachraum ergeben, werden diskutiert.

Risk Assessments for Women in German-Speaking Countries

The authors provide an overview of forensic risk assessment instruments frequently used in German-speaking countries. The appropriateness of these instruments for female offenders is being examined. More specifically, the Psychopathy Checklist-Revised, the Violence Risk Appraisal Guide, the Historical Clinical Risk Management-20, and the Level of Service Inventory-Revised are surveyed. Background information is provided as well as empirical findings. Then, data from two studies from other authors are presented, focusing on the assessment of women in criminal proceedings and applying 3 or 4 of the instruments mentioned above, respectively. Both studies yielded evidence of some degree of criterion validity with regard to future offending. A generalization from these studies, however, is hardly feasible. The implications for using risk assessment instruments with female defendants or convicts in German-speaking countries are discussed.
Ulrich Eisenberg
Zusammenfassung:
Anlässlich eines konkreten Strafverfahrens werden mehrere Unzuträglichkeiten erörtert, und zwar bezogen auf die prognostische Gleichsetzung von Straftaten im Strafvollzug mit solchen in Freiheit, einen Mangel an Kontrolle der Aussagen des psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung, nachdem er zunächst das Vorstadium einer Schizophrenie übersehen hatte, die Verkennung des prognostischen Kriteriums (Nicht-)Auswechselbarkeit des Straftatopfers und die ex post-Gleichstellung der Jugendstrafe mit Freiheitsstrafe trotz ex ante umfassend unterschiedlicher Verhängungs- und Bemessungsvoraussetzungen.

Custodial Sentence and preventive detention in a case of »newly« diagnosed schizophrenia

The detrimental effects of criminal procedings are discussed in a case where the crimes committed by an individual with schizophrenia in custody were dealt with equally as those committed in freedom. Testimony given during the main trial by the psychiatric expert witness, who previously failed to see the preliminary stage of schizophrenia, was not verified; also, the prognostic criterion of the (possibly nonexistant) exchangeability of the victim was not recognised and »ex post« the youth custody and the custodial sentence were dealt with as equal despite the »ex ante« ample difference between the requirements needed for infliction and assessment.
Rechtsprechung
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Norbert Konrad
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Zusammenfassung:
Scherr J (2015) Umgang mit Zwangsmaßnahmen in Krankenhäusern, Psychiatrien und Pflegeeinrichtungen Düsseldorf: Deutsche Krankenhausverlagsgesellschaft mbH, 228 Seiten, 39,90 €
Norbert Konrad
Zusammenfassung:
Hoffmann J, Roshdi K (2015) Amok und andere Formen schwerer Gewalt Stuttgart: Schattauer Verlag, 320 Seiten, 59,99 €
Martin Zinkler
Zusammenfassung:
Henking T, Vollmann J (Hg.) (2015) Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen Ein Leitfaden für die Praxis Berlin, Heidelberg: Springer-Verlag, 120 Seiten, 34,99 €, als eBook 26,99 €
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