Recht und Psychiatrie

Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich,
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Redaktion:
Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar

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Marina Broll
An der Panne 15
44227 Dortmund

Tel.: (0231) 15 05 460
E-Mail: marina.broll(at)gmx.de

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2018: Ausgabe 4/2018

In Heft 4 beschäftigt sich der erste Beitrag von Goerdeler mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Fixierung. Im Juli 2018 hat das BVerfG seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung« im Rahmen der Unterbringung in der Psychiatrie neu definiert. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der Freiheitsentziehung und beschäftigt sich mit seinen praktischen Auswirkungen und stellt Überlegungen zum Richtervorbehalt an.

Im zweiten Aufsatz erläutert Neßeler die Berechnung der »bedingten Höchstfristen« des § 67d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB. Die eingefügten Höchstfristen von sechs bzw. zehn Jahren stellen erhöhte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung, lassen aber die konkrete Berechnung der Fristen offen.

Im nächsten Beitrag widmen sich Willhardt und Rohner den Entlassungen aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) wegen fehlender Verhältnismäßigkeit. Seit der Novellierung des Unterbringungsrechts hat diese Frage an Aktualität gewonnen.

Der letzte Aufsatz von Ritter/Bezzel/Querengässer/Bulla/Kluttig/Klinger und Ross enthält einen Ländervergleich von Patienten des § 64 StGB im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg und Bayern. Anhand von umfassenden Datensätzen wurden insgesamt 17 Variablen analysiert, darunter soziodemografische Angaben, Aspekte der Unterbringung im aktuellen Verfahren, die psychiatrische und kriminelle Vorgeschichte sowie die Entlassung aus dem Maßregelvollzug.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

10 Artikel

Ausgabe 4/2018
Gesamtes Heft
Rolf Marschner
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen
Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Jochen Goerdeler
Zusammenfassung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2018 zur Fixierung während einer Unterbringung in der Psychiatrie seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung « neu definiert. Nunmehr sieht es die Fixierung als eigenständigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit an. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der Freiheitsentziehung sowie die praktische Bedeutung der verlangten 1:1-Betreuung sowie des Richtervorbehaltes.

Judicial authorization of mechanical restraint in German psychiatry

In its decision of 24 July 2018 concerning the mechanical restraint of inpatients during detention in a psychiatric hospital, Germany’s Federal Constitutional Court has developed a new approach towards measures of deprivation of liberty during imprisonments or detention in hospital. It now considers these measures as separate interferences in the constitutional right of the freedom of movement. This article analyses the transferability of the ruling to other forms of deprivation of liberty as well as the practical consequences of the demanded 1:1 supervision and the approval of a judge.
Karin Neßeler
Zusammenfassung:
Die zeitlich unbegrenzte Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar. Vor diesem Hintergrund wurde mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielfach eine zeitliche Befristung dieser Maßregel durch den Gesetzgeber gefordert. Entsprechend dieser Forderungen wurden in § 67 d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB für die Beendigung der Unterbringung durch Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit bedingte Höchstfristen eingefügt. Diese stellen nach Ablauf von sechs bzw. zehn Jahren erhöhte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung. Die konkrete Berechnung dieser Fristen wurde durch den Gesetzgeber offengelassen. In der Folge sind alternative Berechnungswege möglich. Der Beitrag diskutiert die Frage der Berechnung für die Konstellationen der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO und der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67 d Abs. 2 StGB sowie eines etwaigen Widerrufs nach § 67 g StGB.

The calculation of the conditional maximum periods according to § 67d (6) of the German Criminal Code

Detention in a forensic psychiatric hospital in Germany with its unlimited duration constitutes a serious interference with the liberty rights of the detainee. With the principle of proportionality in mind, a legal provision to limit the time in detention has been requested frequently. According to this requirement, sentences 2 and 3 in § 67 d (6) of the German Criminal Code have been appended. These sentences introduce conditional maximum six-year and tenyear periods for the completion of the detention in a psychiatric hospital due to disproportionality. The precise calculation for the maximum period was not legally defined. Therefore, various ways of calculation are possible. The paper discusses the calculation in case of pre-trial detention in a psychiatric hospital according to § 126 a of the German Code of Criminal Procedure and in case of suspension according to § 67 d (2) of the German Criminal Code and revocation of the suspension according to § 67 g of the German Criminal Code.
Holger Willhardt und Anne Rohner
Zusammenfassung:
Die Frage der Entlassungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hat an Aktualität gewonnen seit das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften am 01.08.2016 in Kraft getreten ist. Die Novellierung des § 63 StGB bzw. hier insbesondere die Regelung in § 67 d Abs. 6 StGB soll in der Frage der Verhältnismäßigkeit eine richtungsweisende Funktion haben. Solche Entlassungen sind aber kein neues Phänomen. Schon vor der Änderung des § 67 d Abs. 6 StGB im Jahr 2016 wurden Patienten aus Gründen der nicht mehr gegebenen Verhältnismäßigkeit entlassen. Aufgrund der Erfahrungen mit diesen Entlassungen und angesichts der zunehmenden Zahl an Patienten, bei denen eine solche in Aussicht gestellt wurde, entschied man sich in der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina schon früh, hierfür eine spezialisierte Station zu schaffen. Ein entsprechendes Konzept wurde erarbeitet und Kooperationen mit an der Nachsorge und Aufsicht beteiligten Institutionen intensiviert bzw. neu strukturiert. Erste Zahlen zeigen, dass durch diese Maßnahmen in fast allen Fällen eine tragfähige Entlassungsperspektive geschaffen werden konnte.

Release from forensic psychiatric treatment (§ 63 German Criminal Code ) for reasons of proportionality

Release from forensic psychiatric treatment in Germany for reasons of proportionality has gained significance since the relevant sections of the Criminal Code were amended on 01.08.2016 to provide guidance on the question of proportionality. This was not completely new however, as discharge for reasons of proportionality had been granted before these changes. Based on the experiences with such discharges and faced with an increasing number of patients with prospects of discharge for reasons of proportionality, the Vitos Haina Forensic Psychiatric Hospital decided early on to establish a specialized ward for this purpose. A corresponding concept was developed and cooperation with institutions involved in follow-up and supervision was intensified or restructured. Initial evaluation data show that these measures have enabled a sustainable release setting in almost all cases.
Lisa Ritter, Adelheid Bezzel, Jan Querengässer, Jan Bulla, Tilman Kluttig, Karoline Klinger und Thomas Ross
Zusammenfassung:
Dargestellt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei nach § 64 StGB untergebrachten Straftätern aus Baden-Württemberg und Bayern. Anhand von umfassenden Datensätzen wurden insgesamt 17 Variablen analysiert, darunter soziodemografische Angaben, Aspekte der Unterbringung im aktuellen Verfahren, die psychiatrische und kriminelle Vorgeschichte sowie die Entlassung aus dem Maßregelvollzug. 856 Patienten aus Baden-Württemberg und 803 aus Bayern wurden berücksichtigt. Einige Ergebnisse, z. B. hohe Erledigungsquoten bei Unterbringungen gemäß § 64 StGB im Allgemeinen, sind mit der bisherigen Forschung konsistent. Für die meisten Variablen wurden aber signifikante Unterschiede zwischen den Bundesländern festgestellt. Reliable und valide Aussagen zu möglichen Einflüssen bzw. Auswirkungen der Rechtssysteme für die Behandlung von psychisch kranken Rechtsbrechern sind nur über länderübergreifende Forschung möglich.

Patients in forensic psychiatric addiction treatment: A Comparison of two German States

This study evaluates the similarities and differences between patients in forensic treatment according to section 64 of the Criminal Code in the German federal states of Baden-Württemberg and Bavaria. 17 variables, e. g. socio-demographic information, hospitalization, psychiatric diagnoses, criminal history and discharge, were analyzed. 856 patients from Baden-Württemberg and 803 from Bavaria were included. Some results such as a high number of preliminary treatment terminations are consistent with previous research, but most variables differed significantly between the two federal states. In order to obtain reliable and valid data on the influence of different legal systems on the treatment of mentally ill offenders, comparisons between federal states should be encouraged.
Tanja Henking

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