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Impact-Faktor 2017: 0,481

2018: Ausgabe 2/2018

Heft 2 beginnt mit einem Aufsatz von Feißt zum gesellschaftlichen Umgang mit Gefährlichkeit aus soziologischer Perspektive. Der Artikel identifiziert Gefährlichkeit als eines der zentralen Konzepte des Maßregelvollzugs und geht besonders auf dessen Zeitdimension ein.

Der zweite Beitrag von Rosemann zeigt rechtspolitische Forderungen und versorgungspolitische Perspektiven zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Maßregel auf. Die Gesetzesnovellierung aus dem Jahr 2016 habe Fragen nach dem Verhältnis von Gemeindepsychiatrie und Maßregelvollzug aufgeworfen. Bedeutsam sei dabei die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Braun beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit dem neuen hessischen PsychKHG und stellt die Frage, ob es sich dabei um ein modernes Hilfe- und Unterbringungsgesetz handelt. Das HessPsychKG ist am 1.9.2017 in Kraft getreten und soll nach seiner Präambel Personen mit psychischen Störungen möglichst individuelle Hilfsangebote unterbreiten, wobei ausdrücklich die UN-Behindertenkonvention und die Interessen der entsprechenden Personen zu berücksichtigen sind.

Der letzte Beitrag von Bulla/Klinger/Hoffmann/Ross stellt eine Studie zu Migranten in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vor, die sich mit Herkunftsregionen, Diagnosen und Delikten auseinandersetzt. Hierzu wurden Probanden der forensischen Basisdokumentation Baden-Württemberg mit Migrationshintergrund Untergruppen zugewiesen und mit der Bevölkerungsstatistik verglichen.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

Das neue Hessische PsychKHG

Ein modernes Hilfe- und Unterbringungsgesetz?

Christian Braun

Zusammenfassung

Am 01.09.2017 trat das neue Hessische Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten (im Folgenden HessPsychKHG) in Kraft. Nach der Präambel des neuen Gesetzes sollen Personen mit psychischen Störungen möglichst individuelle Hilfsangebote unterbreitet bekommen, wobei ausdrücklich die UN-Behindertenrechtskonvention und die Interessen der entsprechenden Personen zu berücksichtigen sind. Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen sollen die Ultima Ratio darstellen und dürfen nur erfolgen, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Leider enthält das neue Gesetz jedoch viele unklare und z. T. auch verfassungsrechtlich problematische Vorschriften, wodurch die Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis erheblich erschwert wird. Dieser Beitrag will diese Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge zu einzelnen Fragen unterbreiten.

The new Mental Health Act in Hesse, Germany – A modern law to support persons with mental-health problems?

In September 2017, a new law governing the support of mentally ill persons in Hesse, Germany (Mental Health Act of Hessen, HessPsychKHG) came into force. Pursuant to the preamble of the new act persons with mental-health problems shall be offered individual assistance, while respecting the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the interests of the respective individual. Compulsory detention and compulsory treatment shall only be permitted if less restrictive alternatives are not available. Unfortunately, the new law contains several vague and also problematic provisions in relation to Germany’s constitution, which impede the application of the new law for practitioners. The author highlights these ambiguities and suggests solutions in interpreting the new law.

Stichworte

Unterbringung, Zwangsbehandlung, compulsory treatment, Germany, Mental Health Act,

, PsychKHG-Hessen, Verfahrensrecht, Hesse, compulsory detention, procedural law


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