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2018: Ausgabe 4/2018

In Heft 4 beschäftigt sich der erste Beitrag von Goerdeler mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Fixierung. Im Juli 2018 hat das BVerfG seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung« im Rahmen der Unterbringung in der Psychiatrie neu definiert. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der Freiheitsentziehung und beschäftigt sich mit seinen praktischen Auswirkungen und stellt Überlegungen zum Richtervorbehalt an.

Im zweiten Aufsatz erläutert Neßeler die Berechnung der »bedingten Höchstfristen« des § 67d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB. Die eingefügten Höchstfristen von sechs bzw. zehn Jahren stellen erhöhte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung, lassen aber die konkrete Berechnung der Fristen offen.

Im nächsten Beitrag widmen sich Willhardt und Rohner den Entlassungen aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) wegen fehlender Verhältnismäßigkeit. Seit der Novellierung des Unterbringungsrechts hat diese Frage an Aktualität gewonnen.

Der letzte Aufsatz von Ritter/Bezzel/Querengässer/Bulla/Kluttig/Klinger und Ross enthält einen Ländervergleich von Patienten des § 64 StGB im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg und Bayern. Anhand von umfassenden Datensätzen wurden insgesamt 17 Variablen analysiert, darunter soziodemografische Angaben, Aspekte der Unterbringung im aktuellen Verfahren, die psychiatrische und kriminelle Vorgeschichte sowie die Entlassung aus dem Maßregelvollzug.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen

Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

Jochen Goerdeler

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2018 zur Fixierung während einer Unterbringung in der Psychiatrie seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung « neu definiert. Nunmehr sieht es die Fixierung als eigenständigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit an. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der Freiheitsentziehung sowie die praktische Bedeutung der verlangten 1:1-Betreuung sowie des Richtervorbehaltes.

Judicial authorization of mechanical restraint in German psychiatry

In its decision of 24 July 2018 concerning the mechanical restraint of inpatients during detention in a psychiatric hospital, Germany’s Federal Constitutional Court has developed a new approach towards measures of deprivation of liberty during imprisonments or detention in hospital. It now considers these measures as separate interferences in the constitutional right of the freedom of movement. This article analyses the transferability of the ruling to other forms of deprivation of liberty as well as the practical consequences of the demanded 1:1 supervision and the approval of a judge.

Stichworte

Bundesverfassungsgericht, Federal Constitutional Court, mechanical restraint, Richtervorbehalt,

, Fixierung, Judicial authorization


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