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2018: Ausgabe 4/2018

In Heft 4 beschäftigt sich der erste Beitrag von Goerdeler mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Fixierung. Im Juli 2018 hat das BVerfG seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung« im Rahmen der Unterbringung in der Psychiatrie neu definiert. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der Freiheitsentziehung und beschäftigt sich mit seinen praktischen Auswirkungen und stellt Überlegungen zum Richtervorbehalt an.

Im zweiten Aufsatz erläutert Neßeler die Berechnung der »bedingten Höchstfristen« des § 67d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB. Die eingefügten Höchstfristen von sechs bzw. zehn Jahren stellen erhöhte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung, lassen aber die konkrete Berechnung der Fristen offen.

Im nächsten Beitrag widmen sich Willhardt und Rohner den Entlassungen aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) wegen fehlender Verhältnismäßigkeit. Seit der Novellierung des Unterbringungsrechts hat diese Frage an Aktualität gewonnen.

Der letzte Aufsatz von Ritter/Bezzel/Querengässer/Bulla/Kluttig/Klinger und Ross enthält einen Ländervergleich von Patienten des § 64 StGB im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg und Bayern. Anhand von umfassenden Datensätzen wurden insgesamt 17 Variablen analysiert, darunter soziodemografische Angaben, Aspekte der Unterbringung im aktuellen Verfahren, die psychiatrische und kriminelle Vorgeschichte sowie die Entlassung aus dem Maßregelvollzug.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

Die Berechnung der »bedingten Höchstfristen« des § 67 d Absatz 6 Satz 2 und 3 StGB

Karin Neßeler

Zusammenfassung

Die zeitlich unbegrenzte Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar. Vor diesem Hintergrund wurde mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielfach eine zeitliche Befristung dieser Maßregel durch den Gesetzgeber gefordert. Entsprechend dieser Forderungen wurden in § 67 d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB für die Beendigung der Unterbringung durch Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit bedingte Höchstfristen eingefügt. Diese stellen nach Ablauf von sechs bzw. zehn Jahren erhöhte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung. Die konkrete Berechnung dieser Fristen wurde durch den Gesetzgeber offengelassen. In der Folge sind alternative Berechnungswege möglich. Der Beitrag diskutiert die Frage der Berechnung für die Konstellationen der einstweiligen Unterbringung nach § 126 a StPO und der Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67 d Abs. 2 StGB sowie eines etwaigen Widerrufs nach § 67 g StGB.

The calculation of the conditional maximum periods according to § 67d (6) of the German Criminal Code

Detention in a forensic psychiatric hospital in Germany with its unlimited duration constitutes a serious interference with the liberty rights of the detainee. With the principle of proportionality in mind, a legal provision to limit the time in detention has been requested frequently. According to this requirement, sentences 2 and 3 in § 67 d (6) of the German Criminal Code have been appended. These sentences introduce conditional maximum six-year and tenyear periods for the completion of the detention in a psychiatric hospital due to disproportionality. The precise calculation for the maximum period was not legally defined. Therefore, various ways of calculation are possible. The paper discusses the calculation in case of pre-trial detention in a psychiatric hospital according to § 126 a of the German Code of Criminal Procedure and in case of suspension according to § 67 d (2) of the German Criminal Code and revocation of the suspension according to § 67 g of the German Criminal Code.

Stichworte

forensic psychiatry, Germany, Erledigung, Psychiatrisches Krankenhaus, § 63 StGB,

, Unverhältnismäßigkeit, hospital detention, completion, proportionality


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