Recht und Psychiatrie

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Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar; Helga Wullweber, Berlin

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Marina Broll
An der Panne 15
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2017: Ausgabe 4/2017

Heft 4 beginnt mit einem Aufsatz von Schmidt-Recla über das Konzept eines »freien« Willens nach der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Verfasser erläutert, dass die UN-Behintertenrechtskonvention ebenso wie das deutsche Recht nicht Stellung im In-/Determinismusstreit bezieht, sondern als Rechtstext davon ausgeht, dass Menschen mit Behinderung ebenso wie Menschen ohne Behinderung einen freien Willen haben können.

Der zweite Aufsatz von Zinkler und De Sabbata beschäftigt sich mit der unterstützten Entscheidungsfindung und Zwangsbehandlung bei schweren psychischen Störungen. Anhand eines klinischen Fallbeispiels mit Zwangsbehandlung soll gezeigt werden, was es konkret bedeuten kann, das Prinzip der unterstützenden Entscheidungsfindung konsequent umzusetzen.

Marschner geht in seinem Beitrag den sozialrechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Zwang im Rahmen einer Unterbringung in akuten Krisen oder im Heim nach. Er weist auf die Rechtspflicht hin, zwecks Vermeidung von Grundrechtseingriffen Alternativen zu Unterbringung und Zwangsbehandlung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern tatsächlich in jedem Einzelfall zur Verfügung zu stellen.

Im letzten Aufsatz stellen Krammer, Znoy, Peterhans und Liebrenz eine Pilotstudie zur Wirksamkeit der Gruppentherapieprogramme »Helping Women to Recover« und »Beyond Trauma« vor. Die beiden Programme wurden spezifisch für inhaftierte Frauen entwickelt, die von einer Störung durch psychotrope Substanzen und von einer posttraumatischen Belastungsstörung betroffen sind. Erstmals wurde im Rahmen dieser Studie die Wirksamkeit dieser Programme im deutschen Sprachraum überprüft.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

Über das Konzept eines »freien« Willens nach der UN-Behindertenrechtskonvention

Adrian Schmidt-Recla

Zusammenfassung

Das Recht setzt den Willen handelnder Rechtssubjekte als Grundannahme voraus. Aus Rechtsgründen wird die menschliche Fähigkeit, einen Willen zu bilden, an zentralen Stellen der Rechtsordnung als »frei« bezeichnet. Damit nimmt das Recht aber nicht Stellung im auch in anderen Wissenschaften geführten In-/ Determinismusstreit. Das gilt auch für die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie geht als Rechtstext davon aus, dass Menschen (mit Behinderungen) »wollen« und dass dieses subjektive Wollen ebensolche Rechtsfolgen erzeugt wie das Wollen anderer Menschen. Insofern anerkennt sie ihren Willen als »frei«. Deswegen schützt sie in Art. 12 Abs. 4 besonders die Prozessrechte von Menschen mit Behinderungen, mit denen diese jedwede Angriffe auf ihre Rechtspositionen abwehren können. Das deutsche Betreuungsrecht schützt darüber hinaus Menschen, die nach sachverständiger Beurteilung selbst nicht wollen, davor, durch ihr Tun oder Nichtstun in schwere Lebens- oder Gesundheitsgefahr zu geraten. Damit verstößt es nicht gegen die Garantien der UNBehindertenrechtskonvention.

On »free will« according to the Convention of the United Nations on the rights of persons with disabilities

The will of human beings is a basic assumption of law. For legal reasons, the human capability to will is conceptualized as »free will« and is central to the legal system. By doing so law does not and can not decide whether will is (or can be) free as many philosophers understand or neurobiologists deny. This also applies to the Convention of the United Nations on the rights of persons with disabilities (CRPD). The CRPD as a legal text supposes human beings (with disabilities) to will and their willing to cause legal consequences as the willing of other human beings does. Thus the CRPD recognizes their will as to be »free«. For that reason, the CRPD in Art. 12 section 4 does especially protect the procedural rights of persons with disabilities. By those rights persons with disabilities can fend off every intervention on their legal position regardless what disability they suffer from. German guardianship law furthermore allows means to protect human beings who according to medical expertise don’t form a will. They are protected from severe damage caused by actions committed involuntarily. By doing so German law does not offend against the CRPD’s rules.

Stichworte

, freier Willen, UN-Behindertenrechtskonvention,, Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Eingriff, staatliche Schutzpflicht,, Prozessrechte, free will, Convention of the United Nations on the rights of persons with disabilities, legal capability, enjoy legal capability,, intervention, obligation to protect, procedural rights


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1.

Sandy Krammer, Hansjörg Znoj, Livia Peterhans, Michael Liebrenz

Recht & Psychiatrie 2017 35 4: 219-226

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Rolf Marschner

Recht & Psychiatrie 2017 35 4: 213-218

3.

Martin Zinkler, Kevin De Sabbata

Recht & Psychiatrie 2017 35 4: 207-212


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