Recht und Psychiatrie

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Michael Lindemann, Bielefeld (verantwortlich); Martin Zinkler, Heidenheim (verantwortlich); Uwe Dönisch-Seidel, Kleve; Heinfried Duncker, Moringen; Tanja Henking, Stuhr/Würzburg; Heinz Kammeier, Münster; Norbert Konrad, Berlin; Wolfgang Lesting, Oldenburg; Rolf Marschner, München; Friedemann Pfäfflin, Ulm; Martin Rettenberger, Wiesbaden; Dorothea Rzepka, Bielefeld/Darmstadt; Norbert Schalast, Essen; Anja Schiemann, Euskirchen; Herbert Steinböck, Haar; Helga Wullweber, Berlin

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Marina Broll
An der Panne 15
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Tel.: (0231) 15 05 460
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2017: Ausgabe 4/2017

Heft 4 beginnt mit einem Aufsatz von Schmidt-Recla über das Konzept eines »freien« Willens nach der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Verfasser erläutert, dass die UN-Behintertenrechtskonvention ebenso wie das deutsche Recht nicht Stellung im In-/Determinismusstreit bezieht, sondern als Rechtstext davon ausgeht, dass Menschen mit Behinderung ebenso wie Menschen ohne Behinderung einen freien Willen haben können.

Der zweite Aufsatz von Zinkler und De Sabbata beschäftigt sich mit der unterstützten Entscheidungsfindung und Zwangsbehandlung bei schweren psychischen Störungen. Anhand eines klinischen Fallbeispiels mit Zwangsbehandlung soll gezeigt werden, was es konkret bedeuten kann, das Prinzip der unterstützenden Entscheidungsfindung konsequent umzusetzen.

Marschner geht in seinem Beitrag den sozialrechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Zwang im Rahmen einer Unterbringung in akuten Krisen oder im Heim nach. Er weist auf die Rechtspflicht hin, zwecks Vermeidung von Grundrechtseingriffen Alternativen zu Unterbringung und Zwangsbehandlung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern tatsächlich in jedem Einzelfall zur Verfügung zu stellen.

Im letzten Aufsatz stellen Krammer, Znoy, Peterhans und Liebrenz eine Pilotstudie zur Wirksamkeit der Gruppentherapieprogramme »Helping Women to Recover« und »Beyond Trauma« vor. Die beiden Programme wurden spezifisch für inhaftierte Frauen entwickelt, die von einer Störung durch psychotrope Substanzen und von einer posttraumatischen Belastungsstörung betroffen sind. Erstmals wurde im Rahmen dieser Studie die Wirksamkeit dieser Programme im deutschen Sprachraum überprüft.

Das Inhaltsverzeichnis, das Editorial, Buchbesprechungen und zahlreiche Dokumente aus der Rechtsprechung finden Sie kostenlos zum Download.

Sozialrechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Zwang im Rahmen einer Unterbringung in akuten Krisen oder im Heim

Rolf Marschner

Zusammenfassung

Unterbringung und Zwangsbehandlung sind als Grundrechtseingriffe nur zulässig, soweit keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen. Zur Vermeidung der Grundrechtseingriffe ist die Rechtsordnung daher verpflichtet, Alternativen zu Unterbringung und Zwangsbehandlung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern tatsächlich in jedem Einzelfall zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglichen gesundheitsrechtlichen und sozialrechtlichen Ansprüche werden unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen sowie der Vorgaben der UN-BRK diskutiert. Veränderungen durch das schrittweise in Kraft tretende Bundesteilhabegesetz werden dabei berücksichtigt. Letztlich bleibt der Gesetzgeber verpflichtet, umgehend eine an den Menschenrechten orientierte psychiatrische Versorgung zu installieren.

Social law to avoid coercion and detention in mental health facilities – short term and long term

Detention and coercive treatment in mental health facilities interfere with basic human rights. To avoid these infringements, German jurisdiction requires less restrictive alternatives to be provided – in law and in practice. The paper discusses relevant law in the fields of law and health care with recent developments following the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD). The current stepwise implementation of the German Participation Code (Bundesteilhabegesetz) will be covered. Nonetheless, the provision of a human rights based mental health care will remain an obligation of the legislators.

Stichworte

Unterbringung, Zwangsbehandlung, detention, coercive treatment,

, Krisenversorgung,, Veränderungen im Sozialrecht, crisis resolution, social law, CRPD


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